Russland schränkt die Pressefreiheit weiter ein

Nationale und internationale Medien berichten für den Geschmack Moskaus zu detailliert über den Tschetschenienkrieg. Als Folge hat das russische Parlament per Gesetz die Pressefreiheit eingeschränkt. Ausländische Korrespondenten können zudem wegen der verschärften Auflagen des Premierministers Michail Kasjanow kaum noch im Krisengebiet recherchieren.

MOSKAU, 1. November. Die Duma, die untere Kammer des russischen Parlaments, hat am Freitag Gesetzesänderungen beschlossen, die die Berichterstattung über den Tschetschenienkrieg weiter beschneiden. Nach den Änderungen in den Gesetzen “Über Massenmedien” und “Über den Kampf gegen den Terrorismus” ist nicht nur jede “Propaganda von Terrorismus in russischen Medien” verboten, sondern etwa auch ein Interview mit dem tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow.

Darüber hinaus ist die Verbreitung aller Informationen über “technische Mittel oder die Taktik der Durchführung der kontra-terroristischen Operation” im Tschetschenienkrieg untersagt. Auch die Namen von Mitgliedern von Spezialeinheiten oder der Mitglieder des Kommandostabes für das Krisengebiet dürfen nicht mehr veröffentlicht werden. Spezialeinheiten des Militärs und des Geheimdienstes FSB entführen, foltern und ermorden in Tschetschenien regelmäßig Zivilisten. Detaillierte Berichte über diese Kriegsverbrechen werden erschwert, wenn nicht unmöglich. “In der Praxis kann jedwede Information, die (…) den Tschetschenienkrieg berührt, als ,Aufdeckung der Taktik‘ eingestuft werden”, befürchtet die Nowije Iswestija.

Die Wochenzeitung Nowaja Gaseta, deren Reporterin Anna Politkowskaja ausführlich über Verbrechen beider Seiten berichtet, muss mit ihrer Schließung durch das Presseministerium rechnen. “Das Ministerium hat eine schwarze Liste unbequemer Medien”, sagte Oleg Panfilow vom “Zentrum für Journalismus in Extremsituationen”: “Nicht nur die Nowaja Gaseta, auch die Nowije Iswestija, der Kommersant, die Nesawissimaja Gaseta, der Fernsehsender TWS und der Radiosender Echo Moskaus werden nun vom Presseministerium oder der Generalstaatsanwaltschaft bearbeitet.” Bereits in der stark zensierten Berichterstattung über die Moskauer Geiselnahme statuierte Propagandaminister Michail Lesin ein Exempel: Die Ausstrahlung des Fernsehsenders TV-Zentr wurde für einen Tag unterbrochen, nachdem der Sender ein Interview mit einer Geisel gesendet hatte, die ein Ende des Krieges in Tschetschenien forderte.

Ausländische Korrespondenten sollen künftig am besten gar nicht mehr über Tschetschenien informieren können: Bereits am 11. Oktober ordnete Premierminister Michail Kasjanow an, Ausländer müssten für Reisen nach Tschetschenien eine Sondergenehmigung einholen.

Schon jetzt benötigen Journalisten für die Krisenregion eine Sonderakkreditierung der Kreml-Propagandaabteilung für Tschetschenien. Beide Bestimmungen widersprechen Russlands internationalen Verpflichtungen. Demnach benötigen vom Außenministerium akkreditierte Korrespondenten zusätzliche Genehmigungen ausschließlich für den Besuch militärischer Sperrgebiete oder Gegenden, in denen der Ausnahmezustand ausgerufen wurde. In Tschetschenien ist weder das eine noch das andere der Fall.

Zudem entschied die Duma am Freitag, dass die Leichen von Terroristen in Russland nicht mehr an ihre Angehörigen zur Bestattung übergeben werden sollen. Die Toten sollen künftig anonym begraben werden, berichtete die Agentur Interfax.