PRESSEGESETZ RUSSLANDS NACH GEISELDRAMA IN MOSKAU VERSCHäRFT

(…) Oleg Panfilow, Leiter des Zentrums für Journalismus in extremen Situationen, erklärte auf einer Pressekonferenz über den Schutz der Menschenrechte in Moskau:

“Ich möchte die hier anwesenden Journalisten warnen, dass das die letzte Pressekonferenz sein könnte, auf der wir dieses Thema erörtern. Ich glaube, die russischen Journalisten haben in diesen Tagen versucht, sich von diesem Druck zu befreien. Ich bin der Ansicht, dass es zwei Kategorien von Journalisten gibt: unabhängige Journalisten, die versuchten, etwas zu unternehmen, bestimmte Informationen verbreiteten. Das ist dem Informationsministerium aufgefallen. Es sprach sofort Verwarnungen aus. Ich bin der Meinung, das zeugt davon, dass die Machthaber anfangen ‚unruhig zu werden‘. Zur zweiten Kategorie gehören die staatlichen Medien. Das ist ein Strom von Desinformation, Lügen und falschen Behauptungen. Der größte Teil der Bevölkerung Russlands, der weit von der Hauptstadt entfernt lebt, sah sich die RTR- und ORT-Sendungen an und konnte nicht verstehen, was in Moskau los ist. Der Druck der Machtorgane wird anhalten. Ich befürchte, dass neben den heutigen Änderungen nach gewisser Zeit ein neues Gesetz über Massenmedien angenommen wird, ein repressives Gesetz.”
(…) Und hier noch einmal Oleg Panfilow, der Leiter des Zentrums für Journalismus in extremen Situationen:

“Es gibt nur eine Hoffnung, die Hoffnung darauf, dass sich Gesetze in Russland schlecht umsetzen lassen. Andererseits glaube ich, dass sich die Ideologie des Staates gegenüber den Medien insoweit geändert hat, als bestimmte Medien ausgewählt werden könnten, an denen das Gesetz umgesetzt wird. Es gibt so eine ‚schwarze Liste‘, ich weiß nicht, ob es diese auch in Papierform gibt. Aber im Prinzip kennen wir die Medien, auf die bereits Druck ausgeübt wurde oder denen jedenfalls gedroht wurde. Die Drohungen kamen von den Machtorganen. Ich denke, dass diese Änderungen gegen diese verwendet werden könnten. Das sind vor allem die Zeitungen ‚Nowaja gaseta‘, ‚Nowyje iswestija‘, ‚Kommersant‘ und wahrscheinlich die ‚Nesawissmaja gaseta‘, die Fernsehsender TWS und NTW sowie Radio ‚Echo Moskwy‘.” (…) (lr)
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