“DIE TüR NACH TSCHETSCHENIEN IST GESCHLOSSEN” – AUSLäNDER BENöTIGEN FüR EINE REISE IN DIE REPUBLIK EINE SONDERGENEHMIGUNG

Moskau, 5.11.2002, NESAWISSIMAJA GASETA, russ., Oleg Panfilow

Die Medien haben den am 11. Oktober von der Regierung der Russischen Föderation unterzeichneten Beschluss “Über die Liste der Territorien, Organisationen und Objekte, für deren Besuch Ausländer eine Sondergenehmigung benötigen” kaum beachtet. Premier Michail Kassjanow bestätigte das Dokument “entsprechend Punkt 1 Artikel 11 des Föderalen Gesetzes der Russischen Föderation ‚Über den Rechtsstatus ausländischer Bürger in der Russischen Föderation‘”. In diesem Gesetz gibt es einen Punkt 6, gemäß dem eine Sondergenehmigung für eine Reise in eine “Zone, in der antiterroristische Operationen stattfinden”, benötigt wird.

Es gibt nur eine Zone dieser Art in Russland – Tschetschenien. Das bedeutet, dass ein Ausländer für einen Besuch in diesem Subjekt der Russischen Föderation neben dem Visum und der Akkreditierung (für Journalisten) noch eine Sondergenehmigung beantragen muss. Aus dem Beschluss geht jedoch nicht hervor, wie diese Genehmigung aussehen muss, wer sie ausstellt, wie lange diese gültig ist und was vorgelegt werden muss, um diese zu bekommen. (…)

Wer ist denn “in der Zone der antiterroristischen Operation” unerwünscht? Aller Wahrscheinlichkeit nach Journalisten. Die russischen Journalisten haben es aus Angst vor Verfolgungen seitens der Militärs längst aufgegeben, nach Tschetschenien zu reisen. Nur die hartnäckigsten, solche wie Anna Politkowskaja, versuchen über Tschetschenien das zu berichten, was das Pressezentrum des föderalen Verbandes streng geheim hält. Diejenigen, die immer noch in Tschetschenien tätig sind, reisen gewöhnlich in Begleitung von Offizieren. Entsprechend sind auch ihre Berichte. Den russischen Journalisten ist längst klargemacht worden, dass es vorteilhafter ist, ein “Staatsmann” zu sein.

Man muss davon ausgehen, dass die größte Gefahr für die russischen Militärs die ausländischen Journalisten darstellen, die es trotz allem versuchen, nach Tschetschenien vorzudringen. Sie denken ungeachtet der Tatsache, dass es den Apparat des Beraters des Präsidenten des Russischen Föderation, Sergej Jastrschembskij, gibt, an ihr gesetzliches Recht, frei zu arbeiten. Die ausländischen Journalisten kennen die russischen Gesetze (sie sind gezwungen, diese besser zu kennen als ihre russischen Kollegen), verstehen es, diese anzuwenden, geraten jedoch völlig in Verwirrung, wenn die Militärs ihnen vorwerfen, über zu wenig Akkreditierungen zu verfügen. (…)

Diese ausweglose Lage bekommen alle ausländischen Journalisten seit Oktober 1999 zu spüren: gegen Bezahlung wurden ihnen Flüge über Tschetschenien im Hubschrauber angeboten, als Reiseleiter traten Offiziere aus dem Hauptquartier des föderalen Truppenverbandes auf, die ständig andeuteten, dass die Akkreditierung ganz entzogen werden könnte, wenn ihre Dienste nicht mehr gefragt sind. Das russische Außenministerium verweigerte in den letzten zwei Jahren zwei Dutzend ausländischen Journalisten die Einreise. Sie alle waren während des ersten Krieges in Tschetschenien tätig. (…)

Die Moskauer Ereignisse könnten als Anlass gesehen werden, die Bedingungen für die Arbeit der Journalisten in Tschetschenien weiterhin zu verschärfen. Die Duma nahm bereits Änderungen am Gesetz “über Massenmedien” an, das vom juristischen Standpunkt her viel Unsinn enthält. (…)

Die ausländischen Journalisten sind gezwungen, die russischen Gesetze einzuhalten, die, wie auch der Regierungsbeschluss, ihre Arbeit drastisch einschränken werden. Wenn das Bekämpfung des Terrorismus ist, so könnte jeder Ausländer, der die Vorschriften nicht einhält, zu “Komplizen” der Terroristen werden. (Oleg Panfilow ist Direktor des Zentrums für Journalismus in extremen Situationen) (lr)