“FEIERN WIR 300 JAHRE RUSSISCHE ZENSUR?” – DIREKTOR DES ZENTRUMS FüR EXTREMJOURNALISMUS ZUR LAGE DER RUSSISCHEN MEDIEN

Moskau, 15.1.2003, NESAWISSIMAJA GASETA, russ., Oleg Panfilow

Erstaunlich schnell griffen die Machtorgane die Initiative auf, das 300. Jubiläum der russischen Presse zu feiern: Präsidenten, Gouverneure, Bürgermeister und andere Beamte verfassten Glückwunschschreiben, einige nahmen persönlich an den Feierlichkeiten teil. Jeder von ihnen signierte eine unermessliche Zahl von Urkunden und überreichte Geschenke an Journalisten. Gleichzeitig wurden auch Beamte ausgezeichnet. So wurden im Tjumen mit dem Abzeichen “Vierte Macht. Verdienste bei der Presse” zum Beispiel die Leiter der größten Betriebe des Gebietes Tjumen sowie Vertreter der Machtstrukturen ausgezeichnet. (…)

Die russische Tradition, Kampagnen durchzuführen, ist allgemein bekannt. Das Jubiläum der russischen Presse stellt keine Ausnahme dar. Kaum war den Beamten bekannt, dass Zar Peter I. vor 300 Jahren für die Propaganda seiner Tätigkeit die erste Zeitung “Wedomosti” gründete. Erfahren haben sie es dank ihres Amtes. Sind sich denn die Journalisten überhaupt über diesen Feiertag im Klaren? Sehen sie ihn nicht nur als Datum, sondern als eine bestimmte Etappe in der Entwicklung des Journalismus

Der neue Feiertag des Journalismus war im Jahr 1992 durch einen Erlass von Präsident Jelzin bestätigt worden, der das Datum des Erscheinens der ersten kommunistischen Zeitung “Prawda” durch den Geburtstag der ersten staatlichen Zeitung austauschte. Im Prinzip ist das ein Ereignis von historischer Bedeutung. Man darf jedoch nicht vergessen, dass die russische Presse sich fast die ganzen 300 Jahre unter dem Joch der Zensur befand.

Zentrales Organ der Zensur war seit 1865 die Hauptverwaltung für Angelegenheiten der Presse. Die “Vorübergehend geltenden Regeln über die Presse” aus dem Jahr 1882 gaben den Ministerien für Bildung und Inneres sowie dem Synod das Recht, Zeitungen und Zeitungen “schädlicher Ausrichtung” zu schließen. Danach tauchte die Zentralverwaltung für Zensur auf. Die Provisorische Regierung schaffte am 27. April 1917 die Zensur ab. Jedoch nur für einige Wochen. Sie führte die Militärzensur ein. Im Jahr 1918 unterzeichnete Lenin ein Dekret, in dem hervorgehoben wurde, dass die Schließung der bourgeoisen Zeitungen und Druckereien eine vorübergehende Maßnahme ist, dass es nach dem endgültigen Sieg der Sowjetmacht keine Zensur mehr geben wird.

Zu einem Sieg ist es nicht gekommen. Formal wurde die Zensur nach dem Erscheinen des ersten russischen “Gesetzes über Massenmedien” im Jahre 1991 abgeschafft. Eine große Rolle spielte dabei natürlich Michail Gorbatschow, der im Jahr 1987 die Politik der Glasnost und des Pluralismus verkündete. Und? 15 Jahre später zeugt die Umfrage der soziologischen Gruppe “Monitoring.ru”, die im Mai letzten Jahres vorgenommen wurde, dass sich 57 Prozent der Einwohner Russlands für die Einführung der Zensur aussprechen.

Was feiern wir denn? Das 300. Jubiläum der russischen Zensur? Das Datum des Erscheinens der ersten nationalen Zeitung oder den Tag, als Zar Pjotr Aleksejewitsch damit begann, die erste Ausgabe der “Wedomosti” zu redigieren, um den Lesern Information über seine persönliche Tätigkeit zu vermitteln? Hinter den feierlichen Veranstaltungen und Gratulationen dürfen wir nicht vergessen, in welcher Lage sich die russischen Medien befinden und wieso das Problem mit der Zensur auch 300 Jahre später immer noch aktuell ist.

Der Presse ist es so auch nicht gelungen, sich vom wachsamen staatlichen Auge zu befreien. Die Machtorgane haben alles getan, um das vorhandene “Gesetz über Massenmedien” zu diskreditieren, alternative Organisationen zu gründen, neue Methoden für die Ausübung von Druck auf die Medien und deren Zähmung zu erfinden. Im Sibirischen föderalen Bezirk wird auf Initiative der Machtorgane versucht, (auf der Ebene der Region) eine gesellschaftliche Kammer für Informationsstreitigkeiten zu bilden. Die Staatsanwaltschaft verspricht ununterbrochen, die alten Verbrechen gegen Journalisten aufzudecken und die Gouverneure und Bürgermeister leiten aktiv Strafverfahren gegen lokale Journalisten ein und prozessieren mit diesen. Zeitungen, Rundfunksender, Internetseiten und Fernsehgesellschaft werden geschlossen.

Nach Einschätzung internationaler Organisationen bleibt Russland weiterhin ein Land, in dem die Journalisten gefährdet sind. Wie könnte denn anders das ungeheuerliche Verhalten der Machtorgane von Nischnij Nowgorod erklärt werden, die ruhig beobachteten, wie die Sendung von Walentina Busmakowa “Politische Küche” beim Fernsehsender NNTW im Jahr 2002 15 (!) Mal abgesetzt wurde. Oder die Tradition, dass Redaktionen von Mitarbeitern des Föderalen Sicherheitsdienstes aufgesucht und Journalisten von diesen verfolgt werden. Und was halten Sie davon, dass eine Redaktion vom Gesundheitsamt geschlossen wird, weil die Temperatur in den Gebäuden 2 Grad über den festgelegten Normen liegt (die Einwohner von Waldaj werden vor Lachen sterben, wenn sie erfahren, dass es in Russland entsprechende Normen gibt) (Waldaj – eine Stadt im Gebiet Nischnij Nowgorod, in der in den letzten Wochen in mehreren Häusern die Heizung ausgefallen war – MD)?

Natürlich ist in den Beziehungen der russischen Medien und der Machtorgane nicht alles so einfach. Recht hat der Dekan der Fakultät für Journalistik der Moskauer Staatlichen Lomonossow-Universität, Jasen Sassurskij, der im Vorfeld des Feiertages sagte: “Heute werden die Journalisten nicht nur auf den Umgang mit der Macht, sondern auch auf den Umgang mit der Freiheit geprüft. Es gibt Freiheit, und es stellte sich heraus, dass die Freiheit ein sehr strenger Prüfer ist. Man denkt, Freiheit haben wir, deshalb brauchen wir keinen Verstand mehr. Es stellt sich jedoch heraus, dass die Freiheit Verantwortung und Verständnis für die Interessen der Leser und Hörer erfordert.”

Aber wieso sind wir denn erneut der Möglichkeit beraubt, mit den Machtorganen als Gleichberechtigte zu sprechen? Offenbar reichen die 12 Jahre, in denen die Medien versucht haben, frei zu sein, nicht aus, um die Gratulationen nicht als Veranstaltung der Beamten zu betrachten, sondern als Dank für die ehrliche und für die Gesellschaft (nicht für die Natschalniki) notwendige Arbeit. (Oleg Walentinowitsch Panfilow ist Direktor des Zentrums für Extremjournalismus) (lr)